Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht einer Hochschule zur Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten im Rahmen der verfügbaren Mittel in zulassungsbeschränkten Studiengängen

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an der Albert-Ludwigsâ€"Universität Freiburg im WS 2011/2012

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht einer Hochschule zur Ausnutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten im Rahmen der verfügbaren Mittel in zulassungsbeschränkten Studiengängen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (54)

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - NC 9 S 675/12

  Auslegung von § 11 KapVO VII (juris: KapVO BW 202); Grundsatz der Unzulässigkeit …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  bb) Soweit erneut die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verrechnung von unvergüteten Lehraufträgen mit Vakanzen ohne konkreten Bezug zu einer vakanten Stelle beanstandet wird, kommt dem schon mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, Juris, und vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris) keine Bedeutung zu (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2009 - OVG 5 NC 31.09 -, beide Juris).

  Eine solche Normierungspflicht ergibt sich auch nicht aus verfassungsrechtlichen Bestimmungen (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -).

  Dort ist angeordnet, dass zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen anzusetzen sind (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O., sowie Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, a.a.O.).

  Zur Begründung wird auf das Senatsurteil vom 11.06.2013 (a.a.O.) verwiesen.

  aa) Wie der Senat bereits im Urteil vom 11.06.2013 (a.a.O.) ausgeführt hat, begegnet die Umstellung des seit dem Wintersemester 2001/2002 bestehenden Diplomstudiengangs Molekulare Medizin, für den seit dem Wintersemester 2002/2003 von der Beklagten ein Dienstleistungsexport aus der vorklinischen Lehreinheit geltend gemacht wurde, auf die konsekutiven Studiengänge Molekulare Medizin B.Sc. und Molekulare Medizin M.Sc. keinen rechtlichen Bedenken.

  Insoweit verweist der Senat zunächst auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 11.06.2013 (a.a.O.).

  Mit der Einführung der gestuften Studienstruktur war als ein wesentliches Ziel des Landesgesetzgebers die Einräumung einer größeren Autonomie der Hochschulen bei der Profilbildung durch Schaffung universitätsspezifischer Studiengänge verbunden (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O., sowie LT-Drucks. 13/3640, S. 203, zum Zweiten Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften).

  In rechtssystematischer Hinsicht kommt dem Umstand Bedeutung zu, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber diejenigen Fälle, in denen der Normgeber selbst oder die Hochschule kapazitätsrelevante Festlegungen in einer bestimmten Rechtsform zu treffen hat, grundsätzlich ausdrücklich bezeichnet (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O.).

  (2) Soweit - etwa unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 4 HZG bzw. der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege -, schließlich Einwendungen gegen die materielle Wirksamkeit der festgesetzten Bandbreite und des festgelegten Curricularwerts des Studiengangs Molekulare Medizin Bachelor erhoben werden, nimmt der Senat in erster Linie Bezug auf sein Urteil vom 11.06.2013, a.a.O. Dort ist u.a. ausgeführt worden:.

  Diese Vorgehensweise der Beklagten ist hinsichtlich der Abwägung der gegenläufigen Interessen der Studierenden der Fächer Humanmedizin und Molekulare Medizin Bachelor und der organisatorischen Belange im Hinblick auf die Planung und Durchführung der Lehrveranstaltungen gerichtlich nicht zu beanstanden (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O.).

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11.06.2013, a.a.O., bezogen auf das WS 2009/2010 festgestellt, dass der Ansatz eines 20prozentigen Anteils der vorklinischen Lehreinheit an dem Wahlfach auf einer hinreichend nachvollziehbaren und jedenfalls nicht kapazitätsschädlichen Prognosebasis beruhte.

  Demgemäß hat der Senat mit Urteil vom 11.06.2013, a.a.O., für das Wintersemester 2009/2010 entschieden, dass keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Prognose der auch künftig gewährleisteten Kapazitätsauslastung der Lehreinheit in höheren Fachsemestern fehlerhaft ist.

  Den Beteiligten ist insbesondere die Rechtsprechung des Senats zur Behandlung sog. "Gerichtsmediziner" bekannt (vgl. das Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2009 - NC 9 S 240/09

  Aufnahmekapazität; Hochschule; Curricularnormwert; Titellehre und unvergütete …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Denn es läge gleichwohl - wie auch bei freiwillig übernommenen Lehrleistungen, die grundsätzlich nicht kapazitätsrelevant sind (vgl. auch § 10 Satz 3 KapVO VII) - insoweit keine der Lehreinheit zugeordnete und von ihr "verfügbare" Stelle vor, die der Hochschule als normative Regellehrverpflichtung bei der Berechnung des Lehrangebots zugeordnet werden könnte (vgl. zur fehlenden Möglichkeit der künftigen Sicherstellung auch bereits Senatsurteil vom 23.11.2005 - NC 9 S 140/05 -, Juris, sowie in Bezug auf sog. Titellehre auch Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, Juris).

  Dort ist angeordnet, dass zur Berechnung des Bedarfs an Dienstleistungen die Studienanfängerzahlen anzusetzen sind (vgl. Senatsurteil vom 11.06.2013, a.a.O., sowie Senatsbeschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, a.a.O.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats ist in Hochschulzulassungsverfahren mangels genügender Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Streitwerts der Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG heranzuziehen und als Streitwert festzusetzen; dies gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, weil durch den Beschluss im Eilverfahren die Hauptsacheentscheidung jedenfalls für einem begrenzten Zeitraum endgültig vorweggenommen wird (vgl. Beschluss vom 12.05.2009 - NC 9 S 240/09 -, ESVGH 60, 119 [LS 5]).

  Dies gilt gerade auch mit Blick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst im Eilverfahren, welches nur auf eine vorläufige Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt gerichtet ist, mangels anderweitiger Anhaltspunkte für den wirtschaftlichen Wert des Verfahrens ebenfalls der Auffangstreitwert anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 07.06.2011 - NC 9 S 775/11 -, und vom 12.05.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2008 - NC 9 S 241/08

  Studienplatzvergabe - Zulassung zum Studium der Medizin - Betreuungsrelation für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  In letzterem Fall muss aber dieses Modell konsistent eingehalten werden und trägt die Hochschule die Verantwortung für die Richtigkeit der unterstellten Annahmen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1706/12 - und vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, beide Juris).

  Deshalb sieht der Senat auch keine Veranlassung, seine bereits im Beschluss vom 13.08.2008 (NC 9 S 241/08, a.a.O.) geäußerte Rechtsauffassung, wonach das seit 2005 in Kleingruppen durchgeführte Mentorenprogramm weder formell noch materiell zu beanstanden sei, zu überdenken.

  Dort ist hervorgehoben worden, dass ein anerkanntes Mittel, um zu einer vertieften und auf das Schwergewicht der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung abstellenden Ausbildung zu gelangen, auch in der Verringerung der Gruppengröße der betroffenen Lehrveranstaltungen liegen kann (vgl. auch Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12, m.w.N.;… grundsätzlich zur Einführung intensiverer Betreuungsformen im Bereich der Bachelor- und Masterstudiengänge vgl. die Entschließung des 204. Plenums der HRK vom 14.06.2005, S. 5).

  Demgemäß liegt auch die Ausbildung eines hochqualifizierten Studiengangs der Molekularen Medizin grundsätzlich im Gestaltungsspielraum der Hochschule (vgl. Senatsbeschluss vom 13.06.2008 - NC 9 S 241/08 -, ESVGH 59, 12, m.w.N.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Heidelberg zum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Zudem hat das Verwaltungsgericht zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschluss vom 07.06.2011 - NC 9 S 800/11 - vgl. auch Beschluss vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, beide Juris) hingewiesen, wonach es nicht zu beanstanden ist, Drittmittelbedienstete - deren Stellen nicht durch öffentliche Mittel finanziert werden - nicht zur Lehre heranzuziehen.

  Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass sich die Zahl der möglichen Studienanfänger gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt und dass dessen Rechtmäßigkeit grundsätzlich nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, Juris).

  Nähere verfahrensrechtliche Vorschriften enthält die KapVO VII insoweit nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -).

  Wie bereits ausgeführt, wird die Zahl der möglichen Studienanfänger gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1679/12 - und vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, Juris, Rn. 47;… siehe auch Bahro/Berlin, a.a.O., § 13 Rn. 19).

• VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - NC 9 S 775/11

  Akkreditierung eines Studiengangs ist keine Lehrbetriebsaufnahmevoraussetzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  In seinem Beschluss vom 07.06.2011 - NC 9 S 775/11 - (Juris) hat der Senat zum Wintersemester 2010/2011 ausgeführt, dass Einwände gegen die Zulassung neuer Studiengänge im Hinblick auf die Bachelor- und Masterstudiengänge Molekulare Medizin bereits in tatsächlicher Hinsicht fehl gehen.

  Die Umstellung vom Diplomstudiengang auf Bachelor- und Masterabschlüsse kann aber in kapazitärer Hinsicht nicht als Neueinrichtung qualifiziert werden, weil sie auf die gesetzliche Anordnung in § 29 Abs. 3 LHG und die Umsetzung des sog. Bologna-Prozesses zurückgeht (Beschluss vom 07.06.2011, a.a.O.).

  Dies gilt gerade auch mit Blick darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung des Senats selbst im Eilverfahren, welches nur auf eine vorläufige Zulassung zum vorklinischen Studienabschnitt gerichtet ist, mangels anderweitiger Anhaltspunkte für den wirtschaftlichen Wert des Verfahrens ebenfalls der Auffangstreitwert anzusetzen ist (vgl. Beschlüsse vom 07.06.2011 - NC 9 S 775/11 -, …und vom 12.05.2009, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1991 - NC 9 S 81/90

  Zulassungsbegrenzung; standardisierter Curricularnormwert; Deputatsermäßigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  bb) Soweit erneut die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Verrechnung von unvergüteten Lehraufträgen mit Vakanzen ohne konkreten Bezug zu einer vakanten Stelle beanstandet wird, kommt dem schon mit Blick auf die ständige Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, Juris, und vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris) keine Bedeutung zu (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2013 - 3 M 311/12 - sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.12.2009 - OVG 5 NC 31.09 -, beide Juris).

  Dem steht auch nicht der - aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot abgeleitete - Grundsatz der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege entgegen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.11.1975 - 1 BvR 358/75 -, BVerfGE 40, 352, 352; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93.77 -, BVerwGE 60, 25, 45; Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris m.w.N.;… Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6).

  Dementsprechend hat sich die zum Verbot besonderer Niveaupflege bisher ergangene Senatsrechtsprechung (vgl. etwa Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, a.a.O.) auch grundsätzlich auf Abweichungen zu Lasten der Kapazität desselben zulassungsbeschränkten Studiengangs bezogen.

• BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 15.88

  Studienplatzkläger - Rechtswidrige Stellenverlagerung - Lehrdeputat - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Hochschule bei der Bildung von Anteilquoten nach § 12 Abs. 1 KapVO VII eine Widmungsbefugnis zu, in welchem Verhältnis sie ihre Ausbildungsressourcen nach ihren bildungsplanerischen Vorstellungen auf bestimmte Studiengänge verteilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 15/88 -, NVwZ-RR 1990, 349;… vgl. auch Brehm/Zimmerling, a.a.O., Rn. 525 ff.).

  Ob ein vorhandenes Lehrangebot stärker von Studierenden dieses oder von Studierenden jenes Studiengangs in Anspruch genommen wird, ist vor dem Hintergrund des Gebots der erschöpfenden Nutzung der Ausbildungsmöglichkeiten jedenfalls so lange ohne Bedeutung, als - wie hier - in beiden Studiengängen die Zahl der Bewerber diejenige der Studienplätze übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.).

• BVerwG, 08.02.1980 - 7 C 93.77

  Beiladung, notwendige; Lehrnachfrage, Bestimmung der; Regellehrverpflichtung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Dem steht auch nicht der - aus dem Kapazitätserschöpfungsgebot abgeleitete - Grundsatz der Unzulässigkeit einer besonderen Niveaupflege entgegen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 06.11.1975 - 1 BvR 358/75 -, BVerfGE 40, 352, 352; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980 - 7 C 93.77 -, BVerwGE 60, 25, 45; Senatsurteil vom 22.03.1991 - NC 9 S 81/90 -, Juris m.w.N.;… Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6).

  Unzulässige Niveaupflege ist deshalb anzunehmen, wenn vom Ausbildungsziel her nicht zwingend gebotene ideale bzw. optimale Studienbedingungen angestrebt werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 06.11.1975, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 08.02.1980, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 18.11.1975 - IX 1151/75 -, WissR 1976, 172, 174;… Bahro/Berlin, a.a.O., Art. 7 Staatsvertrag, Rn. 22).

• BVerwG, 23.07.1987 - 7 C 10.86

  Hochschulzulassungsrecht - Kapazitätserschöpfungsgebot - Wissenschaftliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Soweit ersichtlich gilt dies auch für die Rechtsprechung im Übrigen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10/86 -, Juris, sowie Zimmerling/Brehm, a.a.O., Rn. 6 und 22).

  Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass mit der besonderen und innovativen wissenschaftlichen Konzeption des Studiengangs, die gezielt auf die Heranbildung junger und besonders qualifizierter Nachwuchswissenschaftler gerichtet ist, nach der Überzeugung des Senats auch "besondere örtliche Ausbildungsverhältnisse" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts belegt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1982 - 7 C 15.80 -, BVerwGE 65, 303 = Buchholz 421.21 Nr. 5; Beschluss vom 26.09.1986 - 7 C 64/84 -, NVwZ 1987, 687; Urteil vom 23.07.1987 - 7 C 10.86 u.a. -, NVwZ 1989, 360 = Buchholz 421.21 Nr. 34 (S. 37f.);… Urteil vom 20.04.1990 - 7 C 51.87 -, DVBl 1990, 940 = KMK-HSchR n.F. 41 C Nr. 1 = Buchholz 421.21 Nr. 46, S. 110 f.).

• VGH Hessen, 24.09.2009 - 10 B 1142/09

  Erlass einer einstweiligen Anordnung - Zulassung zum Studiengang Medizin - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12

  Denn grundsätzlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass Drittmittelgeber ihre zu Forschungszwecken entsandten Mitarbeiter für eine Lehrtätigkeit zur Verfügung stellen (vgl. hierzu auch BayVGH, Beschluss vom 11.03.2010 - 7 CE 10.10075 - Hess. VGH, Urteil vom 24.09.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, jeweils Juris).

  Dass hier eine Quantifizierung zwingend durch eine mit Außenwirkung ausgestattete Norm erfolgen muss, lässt sich nicht feststellen (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 24.09.2009 - 10 B 1142/09.MM.W8 -, DÖV 2010, 44 Ls. 6; BayVGH, Beschlüsse vom 01.07.2009 - 7 CE 09.10044 -, Juris, vom 17.10.2008 - 7 CE 08.10627 u.a. -, Juris, vom 11.08.2008 - 7 CE 08.10616 u.a. -, Juris, und vom 25.07.2005 - 7 CE 05.10069 u.a. -, Juris).

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09

  Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2010 - NC 9 S 357/10

  Studienzulassung; Lehrverpflichtung wissenschaftlicher Mitarbeiter; …
• BVerfG, 06.11.1975 - 1 BvR 358/75

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergabe von Studienplätzen
• VGH Bayern, 21.09.2011 - 7 CE 11.10660

  Universität Würzburg; Psychologie; Bachelorstudiengang; Sommersemester 2011; …
• OVG Sachsen, 25.07.2013 - NC 2 B 399/12

  Verpflichtung der Hochschule zur Ermittlung der personellen Kapazität als …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 7 CE 10.10146

  Humanmedizin Universität Würzburg (Wintersemester 2009/2010)
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78

  Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
• VGH Baden-Württemberg, 23.11.2005 - NC 9 S 140/05

  Lehrdeputatsermäßigung für Prodekan im Studium der Humanmedizin; Berechnung der …
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 51.87

  Kapazitätsermittlung an Hochschulen - Berücksichtigung von wissenschaftlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - NC 9 S 24/02

  Kapazitätseinbußen: befristete Stellen - Lehrdeputatsermäßigung; Schwundkorrektur …
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 7 CE 10.10075

  Zahnmedizin Regensburg (Wintersemester 2009/2010); Lehrtätigkeit von …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2010 - 2 NB 394/09

  Einstweilige Anordnung bzgl. der Zulassung zu einem Vollstudienplatz oder …
• VGH Bayern, 27.08.2010 - 7 CE 10.10278

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin (LMU), WS 2009/2010; nachträgliche …
• VGH Baden-Württemberg, 31.01.2003 - NC 9 S 45/02

  Studienplatzvergabe außerhalb der festgesetzten Kapazität - Vergabe im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - 13 C 98/13

  Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 13 C 52/13

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten Kapazität
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 15.80

  Universitätsrecht - Kapazitätsermittlung - Medizin - ZVS-Beispielstudienplan
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2007 - NC 9 S 105/06

  Außerachtlassung der klinisch-theoretischen Medizin für die Kapazitätsberechnung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2008 - 1 S 1922/07

  Teilnahme der ehrenamtlichen Richter an Urteilsberatung nach Eingang eines …
• OVG Berlin, 26.07.2001 - 5 NC 13.01
• VGH Bayern, 29.06.2011 - 7 CE 11.10338

  LMU München; Humanmedizin; Wintersemester 2010/2011; Curriculareigenanteil; …
• OLG Bremen, 16.02.2012 - Ws 11/12
• BVerwG, 26.09.1986 - 7 C 64.84

  Universitätsrecht - Studienplan - Curricularnnormwert
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10565

  Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2013 - 3 M 311/12

  Hochschulzulassungsrecht - Berücksichtigung von Deputatsermäßigungen bei …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 5 NC 31.09

  FU Berlin; Politikwissenschaft/Bachelor; Studienanfänger; WS 2008/09; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.1995 - NC 9 S 19/95

  Zulassung zum Studium: Losverfahren - Überbuchung der festgesetzten …
• VGH Bayern, 04.01.2011 - 7 CE 10.10398

  Zulassung zum Studiengang "Didaktik der Grundschule, Lehramt an Grundschulen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2012 - 5 NC 60.12

  Charité-Universitätsmedizin Berlin; Humanmedizin; WS 2011/12; Modellstudiengang; …
• VGH Bayern, 28.05.2013 - 7 CE 13.10105

  Es ist weder nach bayerischem Landesrecht noch verfassungsrechtlich geboten, dass …
• VG Freiburg, 20.03.2012 - NC 6 K 2155/11

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin
• VGH Bayern, 17.10.2008 - 7 CE 08.10627

  Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2008); Gruppengrößen für …
• VGH Bayern, 14.10.2008 - 7 CE 08.10640

  Studium der Humanmedizin an der Universität Würzburg (SS 2008); Zulassung zum 2. …
• VGH Bayern, 01.07.2009 - 7 CE 09.10044

  Zahnmedizin Würzburg (Wintersemester 2008/2009); abweichende Personalangaben im …
• VGH Bayern, 25.07.2005 - 7 CE 05.10069
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.1989 - NC 9 S 158/88

  Kapazitätsberechnung: Zulassungsbegrenzung - Schwundquote
• VGH Bayern, 11.08.2008 - 7 CE 08.10616

  Humanmedizin Universität Würzburg (Sommersemester 2008); Deputatsverminderungen …
• VGH Bayern, 20.10.2009 - 7 CE 09.10566

  Humanmedizin Würzburg (Sommersemester 2009); Curricularwert ; …
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
• BVerfG, 22.10.1991 - 1 BvR 393/85

  Zulassung zum Studium
• BVerfG, 08.02.1984 - 1 BvR 580/83

  Hochschule Hannover
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 9 S 1840/05

  Studienplatzvergabe; Altabiturient; Ausschlussfrist

• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …

  Wird eine Überbuchung einfachrechtlich fehlerhaft vorgenommen, stellt dies jedenfalls dann keine rechtsmissbräuchliche oder willkürliche Verwendung dieses rechtlichen Instituts dar, wenn sie dem normierten Zweck einer Überbuchung dienen sollte (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, Juris Rn. 104;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 2.7.2015 - OVG 5 NC 15.15 -, Juris Rn. 4 bis 9…, vom 3.11.2014 - OVG 5 NC 1.14 -, Juris Rn. 6, …und vom 24.8.2012 - OVG 5 NC 118.12 -, Juris Rn. 23 und 28).
• VG Freiburg, 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin

  Von Bedeutung ist vielmehr allein der Curricular anteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin, den sie im Wege des Exports von Lehrdeputatsstunden in den Studiengang Molekular Medizin M.Sc. erbringt (…VG, Rdnr. 81; so auch VGH, U. v. 29.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris, Rdnrn. 71 zum Curricularwert des Studiengangs Molekulare Medizin B.Sc.).

  Im Übrigen verweist die Kammer zur Begründung auf das letztjährige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der sich ausführlich mit der gesamten Thematik auseinandergesetzt hat (VGH Bad.-Württ., U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 - juris, Rdnrn. 39, 85 -89, 92).

  Der Verwaltungsgerichtshof hat dies in seiner letztjährigen Entscheidung betreffend das WS 2011/2012 ausdrücklich geprüft und gebilligt (VGH, Rdnr. 59 und U. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 - , juris, Rdnr. 48;… zur Gruppengröße g= 400 siehe auch VG Freiburg, U. v. 6.12.2012 - NC 6 K 2032/12 -, juris, Rdnr. 104).

• OVG Niedersachsen, 18.11.2014 - 2 NB 391/13

  Besetzungsliste; Besetzungsrüge; Curricularanteil; Curriculareigenanteil; …

  Der Umstand allein, dass freie Kapazitäten vorhanden sind, indiziert das nicht; denn wie der Senat bereits in seinem Beschluss für das Sommersemester 2013 hervorgehoben hat, besteht grundsätzlich keine allgemeine Verpflichtung der Antragsgegnerin, etwaige freie Lehrkapazitäten der klinischen Lehreinheit im vorklinischen Studienabschnitt einzusetzen und das vorklinische Lehrpersonal insoweit zu entlasten (so auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 - NC 2 B 73/12 -, juris Rdnr. 6, vgl. außerdem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 -, juris Rdnr. 38 ff., Urt. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rdnr. 55, Beschl. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, juris Rdnr. 47, Bay. VGH, Beschl. v. 10.1.2012 - 7 ZB 11.783 -, juris Rdnrn. 9 ff., Hess. VGH, Beschl. v. 13. Mai 2013 - 10 B 761/13.FM.W12 -, Rdnr. 25, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de).

  Die Antragsgegnerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Konsequenz ihrer etwaigen Verpflichtung zur Rückführung der Überschreitung allenfalls sein könne, den Wert der Klinik durch Kürzung von Lehrleistungen zurückzuführen (vgl. ähnlich VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rdnrn. 51 ff.).

 
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - NC 9 S 1501/14

  Rechnerische Methode bei der Kapazitätsermittlung

  Das gilt zumal für Überbuchungen, die - wie hier - im regulären Vergabeverfahren berücksichtigt werden (vgl. nur Senatsurteil vom 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris; Senatsbeschlüsse vom 17.01.2012 - NC 9 S 2776/10 -, vom 17.02.2011 - NC 9 S 1613/10 u.a. -, vom 29.10.2009 - 9 S 1611/09 -, vom 31.01.2003 - NC 9 S 45/02 u.a. -, NVwZ-RR 2003, 500, und vom 02.10.1995 - NC 9 S 19/95 -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr. 18).

  Die Zahl der möglichen Studienanfänger wird gemäß § 18 Abs. 3 KapVO VII allein nach dem Berechnungsergebnis des vorklinischen Teils bestimmt, sodass dessen Rechtmäßigkeit nicht vom Ergebnis der Berechnungen für den klinischen Teil des Studiengangs Humanmedizin abhängig ist (vgl. Senatsurteile vom 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12 und NC 9 S 174/13 -, jeweils juris; Senatsbeschlüsse vom 05.04.2013 - NC 9 S 1679/12 - und vom 17.02.2011 - NC 9 S 1429/10 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 13 C 37/19
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 13 C 43/17 -, juris, Rn. 18, und vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; zum Gestaltungsspielraum der Hochschule bereits BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, juris, Rn. 72 ff.; außerdem: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 NB 20/14 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris, Rn. 53 f.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. -, juris, Rn. 23; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, juris, Rn. 74; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris, Rn. 53.

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - NC 9 S 65/15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der …

  Das Vorbringen erschöpft sich im Wesentlichen in der Wiederholung der Berufungsbegründung, die der Bevollmächtigte der Klägerin bereits in mehreren früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vorgelegt hat, und damit in der Argumentation, die der Senat schon mit seinen Urteilen vom 11.06.2013 - NC 9 S 675/12 -, MedR 2014, 407, sowie vom 20.11.2013 - NC 9 S 1108/12, NC 9 S 174/13 -, jeweils juris, abschlägig beschieden hat.

  Auch später habe der Senat die Zuordnung des Wahlfachs überprüft, wenn auch in den Urteilen vom 11.06.2013, a.a.O., juris Rn. 97, und vom 20.11.2013, a.a.O., nicht für das vorklinische Wahlfach, sondern für das Wahlfach im zugeordneten Studiengang.

• OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 116/14

  Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Auffangwert

  Andererseits erscheint der Betrag auch nicht als zu niedrig, da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 32 und VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rn. 113).

  10 Ohne dass es vorliegend darauf ankommt, weist der Senat klarstellend darauf hin, dass eine Differenzierung des Streitwertes zudem weder im Hinblick auf die Zuteilung eines Voll- oder eines Teilstudienplatzes geboten ist (ebenso VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, a. a. O. Rn. 113), noch im Hinblick darauf, ob die Zuteilung eines Studienplatzes oder die Teilnahme an einem Losverfahren über die Verteilung von Studienplätzen beantragt wird (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 43 m. w. N.), oder im Hinblick darauf, ob ein Studienplatz innerhalb oder außerhalb einer festgesetzten Kapazität begehrt wird.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 13 C 3/20
  vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 10. Januar 2018 - 13 C 43/17 -,, juris, Rn. 18, und vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; zum Gestaltungsspielraum der Hochschule bereits BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, juris, Rn. 72 ff.; außerdem: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11. April 2014 - 2 NB 20/14 -, juris, Rn. 14 ff. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris, Rn. 53 f.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. September 2013 - 13 C 52/13 u.a. -, juris, Rn. 23; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, juris, Rn. 74; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris, Rn. 53.

• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 60/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …

  Überschreitungen des Gesamt-CNW infolge eines überhöhten Lehrangebots der klinischen Lehreinheit sind für die Kapazitätsberechnung der vorklinischen Lehreinheit ohne Belang, weil die Beklagte nicht verpflichtet ist, Personal aus der Klinik in die Vorklinik zu verschieben und es darüber hinaus kein zwingendes Gebot gibt, nach dem das Gericht im Kapazitätsprozess einem solchen Fall der Überschreitung damit zu begegnen hat, dass es den Curricularanteil der Vorklinik kürzt (in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2011 - NC 9 S 1429/10 -, u. v. 5.2.2015 - NC 9 S 1499/14 -, Urt. v. 11.6.2013 - NC 9 S 675/12 -, u. v. 20.11.2013 - NC 9 S 174/13 und NC 9 S 1108/12 -, Hess. VGH, Beschl. v. 13.5.2013 - 10 B 761/13.FM.W12 -, veröffentlicht unter www.hochschulanwalt.de, VG Freiburg, Urt. v. 14.2.2012 - NC 6 K 2025/09 -, v. 29.11.2013 - NC 6 K 2209/13 -, u.v. 27.11.2014 - NC 6 K 2436/14 -, a.A. OVG Koblenz, Beschl. v. 26.4.2013 - 6 B 10145/13 -, wohl auch Sächs. OVG, Beschl. v. 20.2.2013 - NC 2 B 25/12 -, u.v. 25.7.2013 - NC 2 B 399/12 -, soweit nicht anders angegeben, sämtl.
• OVG Sachsen, 28.01.2015 - NC 2 E 106/13

  Hochschulzulassung, Klageverfahren, Streitwert, Anfangswert

  Andererseits erscheint der Betrag auch nicht als zu niedrig, da die Realisierung der mit der Zulassung zum Studium eingeräumten Chancen vom konkreten Studienverlauf und anderen Unwägbarkeiten abhängt (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, juris Rn. 32 und VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, juris Rn. 113).

  9 Ohne dass es vorliegend darauf ankommt, weist der Senat klarstellend darauf hin, dass eine Differenzierung des Streitwertes zudem weder im Hinblick auf die Zuteilung eines Voll- oder eines Teilstudienplatzes geboten ist (ebenso VGH BW, Urt. v. 20. November 2013 - NC 9 S 1108/12 -, a. a. O. Rn. 113), noch im Hinblick darauf, ob die Zuteilung eines Studienplatzes oder die Teilnahme an einem Losverfahren über die Verteilung von Studienplätzen beantragt wird (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. März 2009 - 13 C 264/08 -, a. a. O. Rn. 43 m. w. N.), oder im Hinblick darauf, ob ein Studienplatz innerhalb oder außerhalb einer festgesetzten Kapazität begehrt wird.

• VG Freiburg, 04.12.2019 - NC 9 K 4309/19

  Zulassung zum 1. Fachsemester; Vorklinischer Studienabschnitt; Kapazität; Studium …
• VG Freiburg, 29.11.2018 - NC 9 K 5269/18

  Zulassung zum 1. Fachsemester; Kapazität; Studium der Humanmedizin
• VG Magdeburg, 06.12.2023 - 7 B 225/23

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 19/15

  Tagesbelegte Betten; Herzzentrum; Auswahlverfahren für höhere Fachsemester; …
• OVG Niedersachsen, 07.04.2016 - 2 LB 324/15

  Anrechnung; Curricularanteil; Curricularnormwert; Eigenanteil; Kapazität; …
• OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 114/15

  Eilverfahren, Hochschulzulassung, Streitwert, Auffangwert
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - NC 9 S 1499/14

  Vergabe außerkapazitärer Studienplätze; verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis; …
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 87/15

  Patientenbezogene Kapazität; Tagesbelegte Betten; Curricular Werte
• OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 314/14

  Zahnmedizin; Ausstattungsengpass
• OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 2/15

  Tiermedizin; Krankenversorgungsabzug
• OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 27/15

  Gruppengröße Seminar; DFG-Fachkollegiat; Deputatsreduzierung
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 5/15

  Vergabeverfahren höhere Fachsemester; Einstufung in das passende Fachsemester
• OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 86/15

  Deputatsreduzierung; DFG-Fachkollegiat
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 161/15

  Humanmedizin 5. FS; Schwundberechnung
• VG Magdeburg, 26.01.2016 - 7 B 334/15

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Ausschöpfung der …
• VG Freiburg, 01.12.2016 - NC 6 K 4073/16

  Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des …
• OVG Sachsen, 10.06.2015 - 2 B 117/15

  Außerkapazitäre Zulassung; verfrühter Eilantrag
• VG Magdeburg, 07.12.2022 - 7 B 180/22

  Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg …
• VG Magdeburg, 25.04.2022 - 7 A 336/21

  Keine Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Magdeburg zum …
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 50/15

  Patientenbezogene Kapazität; Mitternachtszählung; Herzzentrum
• OVG Sachsen, 18.05.2015 - 2 B 312/14

  Medizin; Zielvereinbarung; Anteil ; Anteil klinischer Lehreinheiten
• OVG Sachsen, 07.07.2015 - 2 B 85/15

  Psychologie Bachelor; Deputatsminderung; rechtliches Gehör; Dienstleistungsexport
• VG Freiburg, 04.12.2017 - NC 6 K 8950/17

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Kapazitätsermittlung
• VG Freiburg, 01.12.2016 - 6 K 4073/16